Bürgerplattform Chemnitz Mitte-Ost

Bürgerplattform Chemnitz Mitte-Ost

Die Bürger der Stadtteile Gablenz und Yorckgebiet können sich mit der neu gegründeten Bürgerplattform aktiv an der Weiterentwicklung ihrer Stadtteile beteiligen. Der SDB e.V. fungiert als Trägerverein und koordiniert die Aktivitäten und Bürgerprojekte vor Ort.

Am 16.08.2018 traf sich die Bürgerplattform das erste Mal. Aus jahrelanger ehrenamtlicher Arbeit einige Bürger im Stadtgebiet entwickelte sich das Bedürfnis sich in einem Netzwerk zu formieren. Chemnitz bietet seit vielen Jahren die Möglichkeit, dass sich Bürger einzelner Stadtgebiete in einer Bürgerplattform mit finanzieller Unterstützung sammeln können. Ab 2019 wird nun die Bürgerplattform Mitte Ost für Gablenz und Yorckgebiet an den Start gehen.
Nach der Gründung muss nun der Stadtrat den SDB e.V. als Träger für die Bürgerplattform bestätigen. Dann kann der SDB e.V. einen Stadtteilmanager oder Koordinator finanzieren und zusätzlich auf die Mittel eines Verfügungsfonds zugreifen.

Protokoll 1. Treffen

  • 16.08.2018 Gründungsveranstaltung der 4. Bürgerplattform

20 Interessierte kamen im Wissmannhof zusammen. Nach der Vorstellungsrunde der Anwesenden und der Einleitung des Moderator Thomas Bossack wurden über den Sinn, Nutzen und Aufgabe eines solchen Bürgergremiums diskutiert.

Der Trägerverein SDB e.V. und der Koordinator der Bürgerplattform stellten sich vor. Wir kamen zur Wahl der Steuerungsgruppe der Bürgerplattform und zur ersten Diskussion um die Geschäftsordnung. 6 Bürger bilden nun für ein Jahr die Steuerungsgruppe und entscheiden über die zukünftige Vergabe aus Mitteln des Verfügungsfonds. Der Verein wird nun dem Stadtrat und der Verwaltung ein Konzept über die Betreibung der Bürgerplattform vorlegen und im Stadtrat muss dies dann bewilligt werden. Unter dieser Voraussetzung kann 2019 die Bürgerplattform dann voll in Aktion treten, was uns aber nicht hindert bereits loszulegen.

Zwei Themen aus der Bürgerschaft wurden aufgenommen:

  • Reinigung des Gablenzbaches / Grundbach
    – verstärktes Müllaufkommen im Bachlauf
    – Planung eines Arbeitseinsatzes
    – Wunsch nach einer Bürgerstruktur analog der Bürgerinitiative am Knappteich
  • Doppelkreisverkehr und Baumaßnahmen
    – Diskussion mit anwesenden Stadtratsmitgliedern
    – erste Bürgerveranstaltung wird geplant
    – Einladung des Baubürgermeisters bzw. Vertretung zur Vorstellung der Baumaßnahmen, Verkehrsführung, Bauzeit, etc.
    – Zielgruppe des Abends – Gewerbetreibende und direkte Anwohner

Pressebeitrag Gründungstreffen:
https://www.freiepresse.de/chemnitz/einwohner-wollen-mehr-mitsprache-artikel10288739

Einwohner wollen mehr Mitsprache
Erschienen am 18.08.2018
Für Sie berichtet: Michael Brandenburg

Für Gablenz und das Yorckgebiet entsteht eine Bürgerplattform. Die Initiatoren haben schon erste Ideen.
Yorckgebiet. Mitsprache bei Entscheidungen, die das eigene Wohn- oder Arbeitsumfeld betreffen – mit diesem Ziel hat sich am Donnerstagabend eine sogenannte Steuerungsgruppe einer neuen Bürgerplattform Mitte-Ost für Gablenz und das Yorckgebiet gebildet.
Etwa 15 interessierte Bürger sowie fünf Landtagsabgeordnete und Stadträte oder deren Vertreter waren dazu in den Wissmannhof an der Yorckstraße gekommen. Sechs Freiwillige aus den Reihen der Bürger erklärten sich bereit, zunächst für voraussichtlich ein Jahr in der Steuerungsgruppe mitzuarbeiten, bevor deren Mitglieder neu gewählt werden. Die Steuerungsgruppe will sich regelmäßig treffen, um Arbeitsschwerpunkte abzustimmen und Stellungnahmen zu bevorstehenden Stadtratsentscheidungen zu formulieren, in denen es um die beiden Stadtteile geht. Ihre Versammlungen sollen allen Bürgern offen stehen. Dabei wird auch über die Aufteilung des von der Stadt für Projekte zur Verfügung gestellten Budgets von 1,61 Euro je Einwohner – für Gablenz und das Yorckgebiet sind das zusammen reichlich 33.000 Euro pro Jahr – entschieden.

Initiiert wurde die neue Bürgerplattform vom Verein Solidarität, Demokratie, Bildung (SDB), der sich 2013 mit dem Ziel gebildet hatte, Initiativen von Bürgern zu unterstützen. Zu seinen aktuellen Projekten zählen die Pflege des Knappteichs sowie die Förderung von Kindereinrichtungen und Schulen. Der Verein wird auch Träger der Bürgerplattform und sein stellvertretender Vorsitzender Oliver Treydel deren Koordinator. Er will jetzt im Rathaus die Bestätigung der neuen Bürgerplattform Mitte-Ost durch den Stadtrat beantragen. Nach denen für die Stadtgebiete Mitte (Zentrum, Kapellenberg, Bernsdorf, Altchemnitz), Mitte-West (Altendorf, Kaßberg, Schloßchemnitz) und Süd (Kappel, Helbersdorf, Morgenleite, Markersdorf, Hutholz) wird es das vierte Gremium dieser Art in Chemnitz.

Die Voraussetzungen und Befugnisse von Bürgerplattformen sind in der Hauptsatzung der Stadt Chemnitz geregelt. Demnach sollen sie partei- und verwaltungsunabhängig sein, aber mit bestehenden Strukturen und der Stadtverwaltung zusammenarbeiten. Erst im Mai hatte der Stadtrat zudem beschlossen, die Plattformen weiter mit Personal-, Verwaltungs- und Sachkostenzuschüssen zu unterstützen.

Mitte-Ost-Koordinator Treydel will sich jetzt als erstes in den Stadtteilrunden in Gablenz und dem Yorckgebiet vorstellen, zu denen sich Vertreter von Vereinen, Einrichtungen und Vermietern regelmäßig treffen. Zu den ersten Vorhaben der Steuerungsgruppe gehören eine Satzung für die Bürgerplattform und eine Informationsveranstaltung mit Experten aus dem Baudezernat zum geplanten Bau von zwei Kreisverkehren an der Kreuzung Augustusburger Straße/Yorckstraße/Geibel- straße. Denn viele Anlieger, darunter Gewerbetreibende, befürchten Probleme wegen der angekündigten langen Bauzeit von März 2019 bis Mai 2020. Außerdem sollen Reinigungsaktionen am Gablenz- und Grundbach organisiert werden.

Kommentar: Am bestenbeteiligen Meckern ist Volkssport. Viele fühlen sich schon von gewählten Gremien, wie Ortschafts- und Stadträten, nicht ausreichend vertreten. Und jetzt können sich auch noch Freiwillige ohne jede demokratische Legitimation zu Bürgerplattformen zusammenfinden. Damit sich diese Runden wirklich mit Themen beschäftigen, die den meisten Menschen unter den Nägeln brennen, gibt es nur eine Möglichkeit: Wer etwas bewirken will, muss sich beteiligen.

admin

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